Hintergrund

Wie sich die AfD, ein rechter Journalist, die CDU und Geheimdienste einen „Skandal“ backen

Am 19. Juli 2018 veröffentlichte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze eine Presseerklärung und prangerte dort die Tätigkeit von Jens als Erzieher in einer Stuttgarter Kita und sein linkes Engagement an. Neben Jens wurde auch ein Kollege aus der Mitarbeitervertretung von Jens‘ Träger in der Erklärung namentlich genannt und wegen eines Leitartikels in der Betriebszeitung diskreditiert.

Die Hetze von Rechts gegen Jens ist nichts Neues, steht er doch als Aktivist des Linken Zentrums Lilo Herrmann und des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts schon seit Jahren im Fokus der Rechtspopulisten. Während sich die bisherigen Schmähungen und vermeintlichen Outings auf einschlägig rechtsradikalen Medien und Seiten beschränkten, sollte es diesmal anders kommen.

Mitten im „Sommerloch“ griff am 13. August 2018 ein Redakteur der Stuttgarter Nachrichten die Meldung der AfD auf und veröffentlichte innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Artikel zu dem Thema. Beide setzen sich, ergänzt durch reißerischen Unterton, mit Jens‘ Arbeitsplatz und seiner linkspolitischen Aktivität auseinander. Ergänzt wird die nahezu wortgleiche Übernahme der AfD-Pressemitteilung mit internen Informationen Jens‘ betreffend, die „Sicherheitsbehörden“ illegalerweise an die Zeitung weiterleiteten. Zu guter Letzt gibt auch ein CDU-Landtagsabgeordneter seinen Senf zur Sache und fordert mit der Gleichsetzung von Links und Rechts Jens Entlassung aus der Kita.

Um es in einem Satz zusammenzufassen: Die AfD veröffentlicht mit dem Hintergrund sich einer unliebsamen Person zu entledigen eine Pressemitteilung die dann von einem Redakteur der Stuttgarter Nachrichten reißerisch aufgegriffen und mit personenbezogenen Daten veröffentlicht in eine Entlassungsforderung der CDU mündet.

Nicht Jens‘ Tätigkeit als Erzieher ist der Skandal, sondern genau diese Zusammenarbeit. Und der Skandal wird bei genauerem Hinsehen noch größer. So strotzt der Artikel der Stuttgarter Nachrichten nur so von Halbinformationen, Verdrehungen und persönlichen Wertungen.

Stichwort Aufmachung

Schon die Aufmachung der Online-Version, mit einem Foto der Ausschreitungen vom G20-Gipfel lässt Böses erahnen. Auch der „Sicherheitsexperte“ der CDU-Landtagsfraktion bezieht sich im Verlauf des Artikels auf die Ereignisse in Hamburg.

Die vermeintliche Schnittstelle die zu dieser überproportionalen Präsenz der Hamburger Proteste im Artikel führt ist eigenlich ganz klein. Jens hat im Dezember 2017 im Namen des Linken Zentrums die Durchsuchung einer Wohngemeinschaft im Zentrum kritisiert. Die Durchsuchung war Teil einer bundesweiten Welle, die selbst in bürgerlichen Medien als Inzenierung der Hamburger Polizei gewertet wurde . Einen Zusammenhang mit dem auf dem Bild in der StN gezeigten Ereignissen in der Hamburger Schanze gibt es nicht.

Jens‘ Wortmeldungen, mit denen er das Vorgehen der Polizei einordnet und kritisiert, sind bis zum heutigen Tag nachzulesen und zu hören. Im aktuellen Artikel wurden sie aber scheinbar bewusst aus dem Kontext gerissen oder verfälscht. Die Durchsuchung hat im Übrigen bei keinem der Betroffenen bis zum heutigen Tag juristische Konsequenzen.

Stichwort Quellen

Überrascht schon die nahezu wortgleiche Übernahme der AfD-Presseerklärung durch die StN, so ergeben sich bei genauerer Recherche weitere fragwürdige Quellen: Immer wieder wird im Artikel auf Videos verwiesen, aus denen dann wiederum angebliche Äußerungen von Jens‘ zitiert werden. Urheber der Videos ist ein einschlägig bekannter Münchener Rechter der immer wieder bei antirassistischen Protesten im Südwesten mit rechten Äußerungen provoziert und die Reaktionen dann per Kamera einfängt. Dieses Vorgehen, das wohl kaum als Journalismus bezeichnet werden kann, macht ihn zu einem wichtigen Lieferanten des rechten KOPP-Verlags. Der KOPP-Verlag ist im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks zum Haus- und Hofverlag der AfD aufgestiegen. Das Programm des Verlags strotzt derart vor rechtspopulistischer und verschwörungstheoretischer Literatur, dass auch der Spiegel und die Stuttgarter Zeitung dem Verlag bereits Hintergrundartikel widmeten.

Auch die weiteren Quellen der Stuttgarter Nachrichten lassen aufhorchen: Im Stile eines Kriminalromans schreibt die Zeitung von „Sicherheitskreisen“, die „hinter vorgehaltener Hand“ Informationen über Jens weitergeben – natürlich anonym, weil gesetzeswidrig. Konkret genannt wird letztlich nur der Verfassungsschutz, also jene Instanz, die mit der Vertuschung des NSU-Komplexes und den aktuellen Geheimtreffen mit der AfD ein ganz unmittelbares Interesse an der Diffamierung antirassistischer Initiativen zu haben scheint. Dass der Geheimdienst im Falle von Jens gerne „helfen“ würde, aber kein unmittelbaren Einfluss auf den Arbeitgeber hat und dies bedauert, lässt tief blicken.

Stichwort Formulierung

Doch nicht nur Quellen, sondern auch der Schreibstil des Artikels lässt die eindeutige Absicht des Autors erkennen, der Hetze der AfD ein möglichst umfangreiches Forum zu bieten. Wer bekannte und öffentlich zugängliche Informationen aus anderen Medien pauschal als neuen, unbekannten Skandal iszeniert, versucht die eigene „Story“ aufzubauschen. Jens‘ Tätigkeit als Erzieher, seine betriebliches Engagement, sein Dasein als Aktivist im Linken Zentrum und seine Arbeit gegen Rechts sind seit Jahren öffentlich bekannt.

Einen Artikel dann noch mit den Worten „Die Aufregung in Stuttgart ist groß…“ einzuleiten, während sich in der Landeshauptstadt die Menschen durch das Sommerloch quälen, erinnert schon stark an das Niveau einer großen deutschen Tageszeitung mit vier Buchstaben. Wer dann im Schlusssatz noch einen ominösen Beamten bedauern lässt, dass sich im Falle eines Nazis „um die Kita längst eine Menschenkette gebildet“ hätte, weiß politisch nur allzu genau, wo er steht. Die Gleichsetzung von Links und Rechts dient letztlich genau einer Sache: Der Relativierung der Verbrechen und des Massenmords im deutschen Faschismus.

Bleibt am Ende noch das Pseudonym „Hans G.“, mit dem die Zeitung Jens anonymisiert. In Anbetracht der Tatsache, dass Jens in der Vergangenheit in der Presse mit vollem Namen aufgetreten ist und auch die AfD ebendiesen verwendet, lässt letztlich nur zwei Schlüsse für die Anonymisierung zu. Einerseits bleibt der Autor so seinem reißerischen Schreibstil treu und verleiht dem Artikel den Hauch eines Kriminalfalls. Zum anderen versucht sich der Autor so gegen die begangene Rufschädigung und die Verleumdung juristisch abzusichern. Jens‘ Namen hat er ja am Ende doch nicht erwähnt.

Jens geht inzwischen rechtlich gegen die Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten und die „Informationspolitik“ der Sicherheitsbehörden vor.

Veröffentlicht am 22.08.2018

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